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Seevetal. Die Frist ist verstrichen, doch das umstrittene Wahlplakat hängt weiterhin. Nachdem die Seevetaler CDU dem Bürgermeisterkandidaten Timo Röntsch (Freie Wähler) mit rechtlichen Schritten gedroht hatte, rudert die Partei nun zurück. Der Streit um ein Plakat-Motiv mit dem Slogan „Fast die Hälfte der Seevetaler CDU wollte einen Wechsel. Ich bin da.” nimmt eine überraschende Wendung.
Die CDU hatte Röntsch eine Unterlassungserklärung zukommen lassen und gefordert, das Wahlplakat bis Freitag, 7. August, abzuhängen. Zudem wollte die Partei Äußerungen zu dem Thema in der Öffentlichkeit gerichtlich verbieten lassen. Die Frist ist nun seit vier Tagen verstrichen.
Nach der Berichterstattung auf seevetal-aktuell.de dazu – CDU Seevetal will Wahlplakat verbieten – erhielt Röntsch erneut Post von den Anwälten der Seevetaler CDU. In dem zweiten Schreiben, das der Redaktion vorliegt, schilderte die Kanzlei den Fall jedoch etwas anders als zuvor. Die Forderungen und die Frist zum 7. August blieben jedoch bestehen.
CDU veröffentlicht rätselhafte Klarstellung
Parallel veröffentlichte die Seevetaler CDU auf ihrer Webseite eine „Klarstellung zur Aufstellung unserer Bürgermeisterkandidatin” zur Aufstellungsversammlung, zu der alle 314 Mitglieder der CDU Seevetal eingeladen waren und 145 erschienen sind. Darin heißt es: „Emily Weede erhielt 55,2 Prozent der Stimmen und wurde damit mit absoluter Mehrheit zur Bürgermeisterkandidatin der CDU Seevetal gewählt. 65 Mitglieder stimmten für den zweiten CDU-Bewerber – das entspricht rund 21 Prozent der gesamten Mitgliedschaft und nicht „fast der Hälfte der Seevetaler CDU“.”
Hier vermischt die CDU Wahlergebnis und Wahlbeteiligung. Nachgerechnet: 25,47 Prozent der gesamten 314 Mitglieder hätte demnach Emily Weede gewählt oder, noch weiter gedacht: 75 Prozent der gesamten Seevetaler CDU Mitgliedschaft hätten Weede nicht gewählt. Da wird sogar Mathematikern schwindelig.
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Auf Nachfrage von seevetal-aktuell.de zieht sich der 1. Vorsitzende der Partei, Markus Warnke, aus der Schusslinie zurück. Stattdessen gibt er den Staffelstab an seinen Stellvertreter Jörg Hartmann. Dieser räumt im Gespräch ein, dass man keinesfalls einen Rechtsstreit gegen Röntsch anstrebe. „Im Rückblick hätten wir in dieser Situation mit etwas mehr Augenmaß handeln müssen. Wir konzentrieren uns jetzt auf die Zukunft der Gemeinde Seevetal”, sagt Hartmann.
Röntsch lässt Anwälte arbeiten
Timo Röntsch selbst fokussiert sich derweil weiter auf seinen Wahlkampf. „Die Unterlassungserklärung beschäftigt jetzt meine Anwälte. Ich konzentriere mich auf die Belange von Seevetal”, sagt der Kandidat der Freien Wähler. Das umstrittene Plakatmotiv bleibt damit vorerst hängen. (tj)
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