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Seevetal. Die FDP Seevetal kritisiert den Versuch der CDU, ein Wahlplakat der Freien Wähler verbieten zu lassen. Nach Auffassung der Liberalen gehört eine zugespitzte politische Auseinandersetzung zum demokratischen Wettbewerb, insbesondere im Wahlkampf. Die FDP reagiert damit auf eine Berichterstattung von seevetal-aktuell.de über das Vorgehen der Christdemokraten. CDU Seevetal will Wahlplakat verbieten
Hintergrund ist ein Wahlplakat des Freien Wähler Kandidaten Timo Röntsch mit der Aussage: „Fast die Hälfte der Seevetaler CDU wollte einen Wechsel. Ich bin da.” Die CDU stellt in diesem Zusammenhang eine Unterlassungserklärung an Timo Röntsch über eine Anwaltskanzlei zu, will das Plakatmotiv so verbieten. Bürgermeisterin Emily Weede (CDU) hatte bei der Nominierung im September vergangenen Jahres gegen Stephan Wolter knapp über 55 Prozent der Stimmen erhalten. Darüber berichteten seevetal-aktuell.de und weitere lokale Medien damals: Zitterpartie: Weede gewinnt Bürgermeister-Kandidatur nur knapp
„Es ist Wahlkampf. Die Aussage der Freien Wähler ist von der Meinungsfreiheit gedeckt”, sagt Wolfgang Ivens (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP im Gemeinderat Seevetal. Wer jetzt versuche, politische Aussagen mit juristischen Mitteln aus dem Wahlkampf zu drängen, trete die Meinungsfreiheit mit Füßen. „Mit dieser Freiheit hat die CDU offenbar zunehmend Probleme”, erklärt Ivens.
Kritik an CDU-Haltung zu Medienberichten
Die FDP sieht es außerdem kritisch, dass die CDU zugleich die damalige Berichterstattung der Medien über die Aufstellungsversammlung infrage stellt. Der FDP-Bürgermeisterkandidat und Ratsmitglied Jens Schnügger appelliert an einen souveränen Umgang mit politischer Kritik.
„Die Amtsinhaberin und die sie tragende Partei sollten über solchen Dingen stehen”, sagt Schnügger. Demokratie lebe vom offenen Wettbewerb der Argumente und davon, dass unterschiedliche politische Bewertungen ausgehalten werden. „Wer stattdessen versucht, unliebsame Aussagen verbieten zu lassen, sendet das falsche Signal”, so der FDP-Kandidat.
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Die FDP Seevetal betont, dass der politische Wettbewerb von unterschiedlichen Meinungen, zugespitzten Aussagen und einer lebendigen Debatte lebt. Gerade im Wahlkampf sei es Aufgabe aller demokratischen Parteien, sich mit Argumenten auseinanderzusetzen und nicht mit dem Versuch, politische Botschaften unterbinden zu lassen. (tj)
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