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Seevetal/Landkreis Harburg. Der Bundestag hat am Freitag, 12. Juni, ein Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen beschlossen. Die im Wahlkreis Harburg direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Cornell Babendererde begrüßt die Entscheidung. „Heute ist ein guter Tag, denn mit diesem Gesetz legen wir potenziellen Scheinvätern das Handwerk”, sagt Babendererde.
Mit dem neuen Gesetz schließt der Gesetzgeber eine wichtige Lücke im Aufenthaltsrecht. Babendererde betont, dass Kinder und Sozialkassen vor skrupellosen Geschäftemachern geschützt werden. Zudem stärke das Gesetz das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates.
Vaterschaftsanerkennungen dienen dem Schutz von Kindern und Familien. In den vergangenen Jahren haben Behörden jedoch wiederholt auf organisierte Fälle hingewiesen, in denen Vaterschaften anerkannt wurden, obwohl weder eine biologische noch eine soziale Beziehung zwischen Vater und Kind bestand. Die Folge: Die Kinder erhielten die deutsche Staatsbürgerschaft, die Mütter als Elternteil eines deutschen Kindes eine Aufenthaltserlaubnis und damit gegebenenfalls auch Sozialleistungen.
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Ausländerbehörden erhalten Prüfrecht
Das neue Gesetz schafft wirksame Kontrollmöglichkeiten. Künftig dürfen und müssen Ausländerbehörden bei einem aufenthaltsrechtlichen Gefälle der Antragstellenden prüfen, ob Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorliegen. Nur mit ihrer Zustimmung wird in diesen Konstellationen die Anerkennung künftig wirksam. Ein solches Gefälle liegt beispielsweise vor, wenn der Vater die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, die Mutter hingegen lediglich eine Duldung hat oder gar ausreisepflichtig ist.
Besonders wichtig sei, dass Täuschungen und bewusst falsche Angaben künftig konsequenter verfolgt und sanktioniert werden können, erklärt Babendererde. Damit erhielten die zuständigen Behörden die notwendigen Instrumente, um organisierte Scheinvaterschaften wirksam zu bekämpfen. Gleichzeitig stelle das Gesetz sicher, dass echte Familien und verantwortungsvolle Väter nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Wer tatsächlich Verantwortung für ein Kind übernimmt oder dessen leiblicher Vater ist, bleibe selbstverständlich geschützt.
Mit dem Gesetz sorge der Gesetzgeber für mehr Ordnung und Fairness im Aufenthaltsrecht, sagt die Abgeordnete. „Wir schützen die Integrität unseres Sozialstaates, stärken das Vertrauen in staatliche Entscheidungen und setzen ein klares Signal: Wer unsere Gesetze respektiert, kann auf einen starken Rechtsstaat vertrauen. Wer versucht, sie systematisch zu umgehen, muss künftig mit wirksamen Konsequenzen rechnen”, so Babendererde. (dh)
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