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Seevetal. Die CDU Seevetal vollzieht eine Kehrtwende. Noch vor wenigen Wochen hatte sie gemeinsam mit der FDP ein Verbot von Cannabis-Konsum an allen Seevetaler Seen gefordert – seevetal-aktuell.de berichtete. Wer sich nicht daran halte, sollte mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld bestraft werden. Jetzt ziehen die Christdemokraten ihren Antrag überraschend zurück. Auch die Gruppe Grüne/Die Linke nahm ihre abgeschwächte Version eines eigenen Antrags zurück, die auf freiwilligen Verzicht setzte.
Beide Anträge verschwanden am Donnerstag, 4. Juni im Ausschuss für Mobilität, ÖPNV, Kultur und Naherholung von der Tagesordnung. Die Ausschussmitglieder erstellten stattdessen einen gemeinsamen Antrag. Kurios: Er ist nahezu identisch mit dem ursprünglichen Vorschlag der Gruppe Grüne/Die Linke. Lediglich ein Halbsatz wurde ergänzt: Die Gemeinde solle die entsprechenden Hinweisschilder an den Badeseen ertüchtigen.
Der Grund für dieses politische Manöver liegt im sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss. Die CDU Seevetal darf aufgrund dieser parteiinternen Regelung nicht für einen Antrag der Partei Die Linke stimmen. Mit einem gemeinsamen Antrag aus dem Ausschuss umgeht man dieses Problem elegant.
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Von Strafen, wie sie CDU und FDP ursprünglich forderten, ist in dem Ausschussantrag nichts mehr zu finden. Eine Durchsetzung wäre im Alltag wohl auch kaum möglich gewesen. Das Ordnungsamt ist mit nur 1,5 Stellen alles andere als gut aufgestellt in der Gemeinde. Statt Verbote durchzusetzen, setzt man nun auf Freiwilligkeit.
Lob und Kritik für neue Linie
Frank Schmirek (CDU), Fraktionschef, verteidigt den Kurswechsel. „Aus zwei guten Anträgen ist ein besserer Antrag geworden”, sagt Schmirek auf Anfrage von seevetal-aktuell.de. Der gemeinsame Antrag gehe über Cannabis hinaus. „Da zeigt sich eine gute politische Zusammenarbeit. So haben wir die wichtigen Aspekte Alkohol und Tabak noch ergänzen können”, sagt Schmirek.
Ganz anders sieht das Wolfgang Ivens (FDP), Fraktionsführer der Liberalen. Er wendet sich gegen den abgeschwächten Ansatz. „Ich glaube, hier bei diesem Thema auf Freiwilligkeit zu setzen, ist rausgeschmissenes Geld”, sagt Ivens.
Am Mittwoch, 17. Juni steht der Antrag im Gemeinderat zur Abstimmung. Er fordert eine medienwirksame Kampagne zum freiwilligen Verzicht auf Tabak in allen Formen, Cannabis und alkoholische Getränke. Ziel ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die Regelung soll zwischen 8 und 20 Uhr auf den Strandbereichen der Seevetaler Badeseen gelten. Dazu zählen der Pulvermühlenteich, der See im Großen Moor, der See im Maschener Moor und der Badeteich Ramelsloh. Zusätzlich sollen entsprechende Hinweisschilder an den Seen aufgestellt werden. (tj)
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