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Seevetal. Die rot-grüne Landesregierung hat am Montag, 25. Mai, einen Kabinettsbeschluss gefasst, der die Verteilung des Bundessondervermögens an die niedersächsischen Kommunen regelt. Für Seevetal bedeutet das 8,3 Millionen Euro. Insgesamt fließen 70 Millionen Euro in den Landkreis Harburg.
Das Bundessondervermögen ist für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität vorgesehen. Jede Gemeinde in Niedersachsen erhält nach dem Gesetzentwurf mindestens 1,5 Millionen Euro. Die genaue Höhe richtet sich nach der Einwohnerzahl sowie dem Anteil der Schlüsselzuweisungen aus dem Niedersächsischen Finanzausgleich, also nach der finanziellen Stärke der Kommune.
Die heimischen CDU-Abgeordneten aus Bund und Land begrüßen die Entscheidung grundsätzlich, üben aber auch Kritik. „Es ist gut, dass die Mittel aus dem Sondervermögen jetzt zügig bei den Kommunen ankommen”, erklären die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Cornell Babendererde und die CDU-Landtagsabgeordneten André Bock und Jan Bauer. Die Städte und Gemeinden bräuchten dringend finanzielle Spielräume, um in Infrastruktur, Bildung, Betreuung und kommunale Einrichtungen investieren zu können. Doch der Gesetzentwurf und die Entscheidung über den Verteilschlüssel hätten zu lange auf sich warten lassen.
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„Niedersachsen hat wertvolle Zeit verloren, weil die Landesregierung notwendige Entscheidungen zu lange hinausgezögert hat”, sagen die drei Politiker. Entscheidend sei nun, dass die Mittel tatsächlich investiv eingesetzt würden und nicht in Bürokratie oder neuen Prüfverfahren versandeten.
Die Verteilung der 70 Millionen Euro auf die einzelnen Kommunen im Landkreis Harburg sieht wie folgt aus: Buchholz erhält 10,4 Millionen Euro, Winsen (Luhe) 9,8 Millionen Euro, Tostedt 9,2 Millionen Euro, Neu Wulmstorf 6,7 Millionen Euro, Hanstedt 4,6 Millionen Euro, Salzhausen 4,5 Millionen Euro, Elbmarsch 4,4 Millionen Euro, Hollenstedt 3,8 Millionen Euro, Rosengarten 3,6 Millionen Euro sowie Jesteburg und Stelle jeweils 3,4 Millionen Euro. Zusätzlich erhält der Landkreis Harburg 62,2 Millionen Euro aus dem Fördertopf.
CDU kritisiert niedrige Weitergabe der Bundesmittel
Gleichzeitig üben Babendererde, Bock und Bauer deutliche Kritik an der Landesregierung: Von den insgesamt 9,4 Milliarden Euro, die der Bund bereitstellt, werde aktuell nur etwa die Hälfte an die Kommunen weitergereicht. „Ein deutlich höherer Anteil wäre angesichts der Investitionsbedarfe vor Ort dringend notwendig”, betonen die Abgeordneten. Viele Kommunen stünden unter erheblichem Druck bei Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, Digitalisierung, Feuerwehr oder Sportstätten.
Das Sondervermögen könne Impulse setzen, ersetze aber keine dauerhaft verlässliche Finanzausstattung und löse die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen nicht, sagen die CDU-Politiker. Viele Städte und Gemeinden wüssten kaum noch, wie sie ihre Pflichtaufgaben dauerhaft stemmen sollten.
Die Abgeordneten fordern, dass neben den Bundesmitteln auch das Land Niedersachsen seine Verantwortung wahrnimmt und die Kommunen spürbar stärker unterstützt. „Doch es sind die Kommunen, die das Fundament unseres Gemeinwesens bilden”, sagen Babendererde, Bock und Bauer. Wer starke Städte und Gemeinden wolle, müsse sie auch finanziell stark machen. Dafür setzten sie sich auf Landes- und Bundesebene weiterhin ein.
Grüne sprechen von historischem Investitionsprogramm
Die Landtagsabgeordnete Nadja Weippert (Grüne) begrüßt die Entscheidung als Erfolg. Das sei ein echtes Aufbruchsignal für die Kommunen, sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Niedersachsen stärke Städte, Gemeinden und Landkreise genau dort, wo seit Jahren hoher Investitionsbedarf bestehe: bei Schulen, Kitas, Klimaschutz, kultureller Infrastruktur und lebenswerten Orten. Das sei das größte Investitionsprogramm für die Kommunen in der Geschichte Niedersachsens, sagt Weippert, die selbst ehrenamtliche Bürgermeisterin in Tostedt ist. Das Land verzichte auf unnötige Bürokratie und stelle die Mittel pauschal zur Verfügung. (dh)
Update 29.05.2026, 17:12 Uhr: Die Redaktion hat diesen Artikel um den Absatz rund um die Bezugnahme von Nadja Weippert (Grüne) ergänzt.
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