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Seevetal. Eine Cannabis-Debatte erhitzt die politischen Gemüter in der Gemeinde Seevetal: Die CDU/FDP-Gruppe will den Konsum an den gemeindlichen Badeseen komplett verbieten und mit drastischen Bußgeldern von bis zu 5.000 Euro ahnden – seevetal-aktuell.de berichtete. Die Grünen und Linken halten mit einem Gegenvorschlag dagegen und setzen stattdessen auf freiwilligen Verzicht.
Am Donnerstag, 4. Juni, entscheidet der Ausschuss für Mobilität, ÖPNV, Kultur und Naherholung über die beiden Anträge. Die CDU/FDP-Gruppe fordert ein dauerhaftes, generelles Verbot des Cannabis-Konsums an allen gemeindlichen Badeseen. Der Antrag sieht vor, die bestehende Benutzungsordnung für die Freizeitanlagen aus dem Jahr 2019 entsprechend zu ändern. Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeit gelten. Als Begründung führen die Antragsteller den Kinder- und Jugendschutz an. Die Badeseen seien beliebte Ausflugs- und Badeorte für Familien.
Medizinische Studien zeigten, dass das Gehirn bis etwa 25 Jahre in der Entwicklung sei und der Inhaltsstoff THC diese stören könne, heißt es im Antrag. Akute Cannabiswirkung führe zu Orientierungslosigkeit, verringerter Reaktionsfähigkeit und Wahrnehmungsstörungen. Dies stelle gerade in Wassernähe ein erhebliches Risiko dar. Zudem gehe vom Konsum eine Geruchsbelästigung aus, die andere Besucher störe. Familien mit Kindern sollten nicht mit Cannabisrauch konfrontiert werden.
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Die rechtliche Grundlage sieht die CDU/FDP-Gruppe im Cannabisgesetz von 2024 sowie im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz. Paragraph 10 Absatz 5 erlaube der Gemeinde, Verstöße gegen Satzungen als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro zu ahnden. Die Höhe orientiere sich am maximal Zulässigen, um die Ernsthaftigkeit des Verbots zu unterstreichen. Das neue Cannabisgesetz verbiete den Konsum in Gegenwart Minderjähriger bereits ausdrücklich.
Grüne und Linke fordern Verzicht statt Verbot
Die Seevetaler Grünen und Linken schlagen einen anderen Weg vor. Sie wollen eine medienwirksame Kampagne zum freiwilligen Verzicht an und rund um die Badeseen starten. Diese solle nicht nur Cannabis, sondern auch Tabak, Vapen, Shisha und alkoholische Getränke einschließen. Der Verzicht solle zwischen 8 und 20 Uhr auf den Strandbereichen der vier Seevetaler Badeseen gelten: Pulvermühlenteich, See im Großen Moor, See im Maschener Moor und Badeteich Ramelsloh.
Die einseitige Reduzierung beim Kinder- und Jugendschutz auf Cannabis ohne Betrachtung anderer legaler Drogen sei im Jahr 2026 nicht mehr zeitgemäß, begründen Grüne und Linke ihren Gegenantrag. Eine reine Verbotspolitik sei abzulehnen. Die von der CDU/FDP-Gruppe genannten negativen Auswirkungen von Cannabis zeigten sich auch beim Konsum von Nikotin und Alkohol. Rauchen sei das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in Deutschland, jährlich stürben etwa 127.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Im Jahr 2022 hätten etwa 9,5 Prozent aller Straftatverdächtigen während der Tat unter Alkoholeinfluss gestanden.
Wer wirklich konsequent sein wolle, schließe bei familienfreundlichen, drogenfreien Zonen auch Nikotin und Alkohol mit ein, argumentieren die Grünen. Die Akzeptanz eines Verzichts zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sei bei potenziellen Konsumenten wesentlich höher als ein striktes Verbot.
Mit den Anträgen von CDU und FDP sowie Grüne und Linke befasst sich am Donnerstag, 4. Juni, um 17 Uhr der Ausschusses für Mobilität, ÖPNV, Kultur und Naherholung. Die Sitzung findet im Sitzungssaal I im Hittfelder Rathaus statt. Der Ausschuss ist öffentlich. Einwohner haben zwei Mal die Gelegenheit Fragen zu stellen. (dh)
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