Seevetal/Landkreis Harburg. Mehr als 500 Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sowie Gleichstellungsexpertinnen aus dem gesamten Bundesgebiet sind der Einladung der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen zu einer zweitägigen Tagung in Lübeck gefolgt. Der Grund: Das Grundrecht der Gleichstellung wird immer stärker in Frage gestellt und Frauenrechte geraten politisch und gesellschaftlich unter Druck.
Die Konferenz trug den Titel „Feministischer Kompass – Kurs halten in antifeministischen Gewässern”. Andrea Schrag, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Harburg, zieht ein positives Fazit. „Die Bundeskonferenz hat eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig kommunale Gleichstellungsarbeit für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit ist”, sagt sie. Die Diskussionen und Fachforen hätten deutlich gemacht, wie eng Gleichstellungspolitik mit Fragen von Demokratie, Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit verbunden sind.
Besonders der Austausch mit Kolleginnen habe gezeigt, dass viele Herausforderungen bundesweit ähnlich seien, betont Schrag. „Gerade der Austausch mit Kolleginnen aus dem gesamten Bundesgebiet macht deutlich, dass viele Herausforderungen bundesweit ähnlich sind – und dass es starke Netzwerke und verlässliche politische Rahmenbedingungen braucht”, sagt die Gleichstellungsbeauftragte.
Die Konferenz machte deutlich, dass antifeministische Haltungen längst kein Randphänomen mehr darstellen. Viele Gleichstellungsbeauftragte berichteten von zunehmenden Widerständen gegenüber frauenpolitischen Themen, von Angriffen auf Gleichstellungsarbeit sowie von einer Verrohung gesellschaftlicher Debatten, insbesondere auch in sozialen Medien.
Konkrete Angriffe im Berufsalltag
„Antifeministische Entwicklungen erleben viele Gleichstellungsbeauftragte inzwischen ganz konkret im beruflichen Alltag – sei es durch abwertende Debatten, Angriffe auf Gleichstellungsarbeit oder das Infragestellen demokratischer Grundwerte. Umso wichtiger sind Vernetzung, fachlicher Austausch und eine klare politische Haltung”, sagt Schrag. Gleichstellungsarbeit bleibe unverzichtbar, gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und demokratischer Herausforderungen.
Eröffnet wurde die Konferenz durch Aminata Touré, Gleichstellungsministerin des Landes Schleswig-Holstein. Sie betonte die zentrale Rolle kommunaler Gleichstellungsbeauftragter für eine demokratische und gerechte Gesellschaft. Sie hob hervor, wie wichtig es sei, die Lebensrealitäten von Frauen in politische Entscheidungsprozesse einzubringen und bestehende Ungleichheiten sichtbar zu machen. Touré kündigte zudem eine Weiterentwicklung des Gleichstellungsgesetzes in Schleswig-Holstein an und sprach sich für eine stärkere strukturelle Verankerung von Gleichstellungspolitik aus.
Viele niedersächsische Gleichstellungsbeauftragte hoffen darauf, dass die Weiterentwicklung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes politisch weiter vorangebracht wird. Einen zentralen Impuls setzte Judith Rahner, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats und Expertin für Antifeminismus und Demokratiefeindlichkeit. Sie machte deutlich, dass Antifeminismus nicht isoliert betrachtet werden könne, sondern eng mit demokratiefeindlichen Entwicklungen verbunden sei. Gleichstellung, Selbstbestimmung, Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe gerieten zunehmend unter Druck, stellte sie fest.
Im Rahmen der Bundeskonferenz wurden mehr als 30 Anträge beraten, darunter Forderungen zur Abschaffung des Paragrafen 218 und des Ehegattensplittings, zur Verbesserung der Situation Alleinerziehender, zur Stärkung des Gewaltschutzes sowie zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in Politik und Gesellschaft.
Lübecker Erklärung verabschiedet
Die Teilnehmenden verabschiedeten zudem die sogenannte „Lübecker Erklärung – Gegen Gewalt, Frauenhass und Antifeminismus”. Darin positionieren sich die kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten deutlich gegen antifeministische und demokratiefeindliche Entwicklungen sowie gegen frauenverachtende Rollenbilder und geschlechtsspezifische Gewalt. Gefordert werden unter anderem eine stärkere Absicherung von Frauenrechten, die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention, der Abbau struktureller Benachteiligungen von Frauen sowie die rechtliche und finanzielle Stärkung kommunaler Gleichstellungsarbeit.
Bedauert wurde von vielen Teilnehmenden die kurzfristige Absage der angekündigten Bundesministerin Karin Prien und damit die fehlende sichtbare politische Unterstützung der Gleichstellungsarbeit auf Bundesebene. „Gerade in Zeiten zunehmender antifeministischer und demokratiefeindlicher Entwicklungen wäre ein sichtbares Zeichen der Unterstützung aus Berlin ein wichtiges Signal gewesen. Die kommunale Gleichstellungsarbeit leistet bundesweit einen unverzichtbaren Beitrag für Demokratie, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt”, erklärt Andrea Schrag. (dh)
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