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Seevetal/Landkreis Harburg. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Cornell Babendererde aus dem Landkreis Harburg begrüßt die neuen Zulassungsregeln für Integrationskurse, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorgestellt hat. Die Kurse sollen künftig gezielt Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive unterstützen. Asylsuchende und Geduldete werden von den staatlich finanzierten allgemeinen Sprach- und Integrationskursen ausgeschlossen.
„Wir fahren die Integrationskurse damit auf ihren eigentlichen Auftrag zurück, indem wir vor allem den Menschen bei der Integration in unsere Gesellschaft helfen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben”, sagt Babendererde. Für Asylsuchende und Geduldete sollen stattdessen die sogenannten Erstorientierungskurse ab November 2026 um 60 Prozent ausgebaut werden. Dort werden Grundlagen für das Leben in Deutschland und erste Sprachkenntnisse vermittelt.
Besonders positiv bewertet die Innenpolitikerin die Finanzierung dieser Erstorientierungskurse. „Für diese Kurse können wir EU-Fördermittel nutzen”, erklärt sie. Gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen sei dies eine wichtige Nachricht. „Viele Menschen haben den Eindruck, Deutschland müsse in Europa immer nur zahlen. Hier zeigt sich ganz konkret, welchen Mehrwert die Europäische Union auch für uns haben kann”, sagt Babendererde.
Auf Kritik, die neuen Regelungen würden Menschen mit Integrationsbedarf ausschließen, reagiert die CDU-Politikerin mit einem Verweis auf Ausnahmeregelungen. „Für ukrainische Flüchtlinge sowie EU-Bürger wird es Ausnahmeregelungen mit festen Kontingenten geben. Die Zahl der Kursplätze wird sich dabei am verfügbaren Haushaltsvolumen orientieren”, sagt sie.
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Begrenzung auf 600 Millionen Euro
Der Bund will die Mittel für Integrationskurse künftig auf 600 Millionen Euro jährlich begrenzen. Babendererde hält das für richtig. „In den vergangenen Jahren wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten immer weiter ausgeweitet, zuletzt durch die Ampel-Regierung, die Anfang 2023 das Kriterium der Bleibeperspektive vollständig gestrichen hat. Seitdem können auch Asylbewerber im laufenden Verfahren an geförderten Integrationskursen teilnehmen”, erläutert sie.
Diese Ausweitung habe zu erheblichen Mehrkosten geführt, zuletzt auf jährlich rund 1,3 Milliarden Euro. „Wir alle wissen, dass wir sparen müssen. Integrationskurse mit Kosten von rund 4.000 Euro pro Teilnehmer können wir auf Dauer nicht für Menschen finanzieren, die voraussichtlich nicht dauerhaft in Deutschland bleiben werden”, sagt Babendererde.
Die geplante Neuordnung des Integrationskurssystems sei deshalb sowohl integrations- als auch haushaltspolitisch sinnvoll. „Wir beenden das Gießkannenprinzip und konzentrieren uns wieder auf den Kernauftrag der Integrationsförderung. Damit erfüllen wir unsere humanitären Verpflichtungen, tragen aber zugleich Verantwortung für solide Staatsfinanzen”, erklärt die Abgeordnete.
Abschließend weist sie auf die Eigenverantwortung der Zuwanderer hin. „Der Staat kann erste Hilfestellungen leisten und Türen öffnen, durch diese Türen gehen muss jedoch jeder selbst. Wer nach Deutschland kommt, muss bereit sein, sich aktiv einzubringen. Integration ist keine Bringschuld des Staates, sondern auch eine Holschuld des Einzelnen”, sagt Babendererde.
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(dh)
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