Seevetal/Landkreis Harburg. Die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Harburg, Dr. Cornell Babendererde, hat die Deutsche Bahn für deren Umgang mit der geplanten Neubautrasse zwischen Hamburg und Hannover scharf kritisiert. Die Abgeordnete bezeichnete die Haltung des Konzerns als anmaßend.
In einem Artikel im Winsener Anzeiger hatte ein Sprecher der Deutschen Bahn erklärt, die Debatte im Bundestag befasse sich ausschließlich mit einer Neubautrasse. Sollte der Bundestag diese nicht beschließen, gebe es keine Lösung für die Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover. Diese anmaßende Darstellung weise ich entschieden zurück, sagt Babendererde. Es sei nicht die Aufgabe der Deutschen Bahn, politische Entscheidungen vorwegzunehmen oder frei nach dem Motto „Friss oder stirb” den Bundestagsabgeordneten ein Ultimatum zu stellen. Über den weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur zwischen Hamburg und Hannover entscheidet der Deutsche Bundestag und nicht der Bahnkonzern, betont die Abgeordnete.
Babendererde verweist auf den sogenannten Alpha-E-Kompromiss, der seit Jahren eine klare politische Grundlage für den Ausbau der bestehenden Strecke biete. Während eine Neubautrasse erst in Jahrzehnten realisiert werden würde und zusätzliche Kapazitäten erst mit der letzten gelegten Schiene entstünden, bringe Alpha‑E Schritt für Schritt zeitnah spürbare Verbesserungen. Die Menschen in unserer Heimat erwarten zu Recht, dass Vereinbarungen eingehalten werden und Infrastrukturpolitik transparent und nachvollziehbar erfolgt, sagt Babendererde. Der Ausbau der Bestandsstrecke biete die Chance, schneller Verbesserungen für den Personen- und Güterverkehr zu erreichen, ohne eine ganze Region über Jahrzehnte in Planungs- und Bauverfahren zu halten.
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Bundestagspräsidentin bestätigt korrektes Verfahren
Die Abgeordnete hatte sich in den vergangenen Wochen an die Präsidentin des Deutschen Bundestages gewandt, um das parlamentarische Verfahren rund um die Bahnplanungen rechtlich überprüfen zu lassen. Die Bundestagspräsidentin habe in ihrer Antwort bestätigt, dass das Verfahren formal korrekt verlaufe. Gleichzeitig habe sie jedoch deutlich gemacht, dass es am Parlament sei, seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung, dem Bundesverkehrsministerium und nachgeordneten Akteuren wahrzunehmen.Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir im Parlament sehr genau hinschauen, sagt Babendererde. Die Entscheidung über eine derart weitreichende Infrastrukturmaßnahme darf nicht durch einseitige Darstellungen vorgeprägt werden. Der Bundestag werde diese Frage sorgfältig prüfen und dabei die Interessen der betroffenen Regionen ernsthaft berücksichtigen. Für die öffentliche Anhörung zu diesem Thema am Montag, 20. April, setze sie sich dafür ein, dass Vertreter der Region Gehör finden. (dh)
