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Seevetal. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Cornell Babendererde warnt davor, den Bundestag bereits jetzt über die geplante Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover entscheiden zu lassen. Nach ihrer Einschätzung fehlen zentrale fachliche, rechtliche und demokratische Voraussetzungen für eine parlamentarische Entscheidung.
Bei einem Projekt dieser Tragweite müssten alle Fakten auf dem Tisch liegen, bevor das Parlament sich positioniere, sagt Babendererde. Aktuell sei das Fundament dafür schlicht zu schwach. Besonders kritisch bewertet die Abgeordnete die bisherige Beteiligung der Öffentlichkeit. Seit Bekanntwerden der Neubaupläne im Sommer 2025 habe es im Landkreis Harburg lediglich eine Informationsveranstaltung gegeben. Das werde der Bedeutung des Vorhabens nicht gerecht. Bürgerbeteiligung dürfe kein Anhörungsritual sein, sagt Babendererde. Sie müsse echter Dialog sein, mit Raum für Kritik und mit erkennbarer Wirkung. Viele Menschen vor Ort fühlten sich übergangen.
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Milliarden-Kostenspannen bleiben unklar
Auch die Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses hält Babendererde für unzureichend transparent. Unterschiedliche Kostenannahmen und fehlende Einblicke in zentrale Berechnungsparameter machten eine sachliche Bewertung nahezu unmöglich. Solange nicht klar sei, wie die Wirtschaftlichkeit zustande komme, fehle dem Parlament die Grundlage für eine verantwortliche Entscheidung, sagt die Abgeordnete. Bemerkenswert seien die enormen Kostenspannen im Milliardenbereich.
Verfahrensrechtlich sieht Babendererde ebenfalls Defizite. Eine Raumverträglichkeitsprüfung, die üblicherweise bei Großprojekten durchgeführt wird, sei bisher nicht erfolgt. Es entstehe der Eindruck, als wolle die Deutsche Bahn den seit zehn Jahren bestehenden Alpha-E-Kompromiss ohne gründliche Prüfung beiseiteschieben, kritisiert sie.
Zugleich betont die CDU-Politikerin ihre ausdrückliche Unterstützung für den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Sie sehe den 2015 vereinbarten Alpha-E-Ansatz als möglichen Weg. Alpha‑E schaffe schnell zusätzliche Kapazitäten, sei konsensgetragen und bringe Schritt für Schritt spürbare Verbesserungen, sagt Babendererde. Eine Neubaustrecke würde dagegen frühestens in Jahrzehnten wirken. Die Region brauche Lösungen, die jetzt helfen. (dh)
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