Seevetal/Landkreis Harburg. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Cornell Babendererde hat die Ausländerbehörde des Landkreises Harburg besucht. Die Politikerin wollte Rückmeldungen aus der Praxis zu geplanten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung einholen. Sie sprach mit Thorsten Völker, dem Leiter der Ausländerabteilung, und Michaela Eggers, die für das allgemeine Ausländerrecht zuständig ist.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen zwei Themen: die im Koalitionsvertrag vereinbarte digitale Work-and-Stay-Agentur zur Vereinfachung der Fachkräfteeinwanderung sowie der aktuelle Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen. Babendererde ist Berichterstatterin ihrer Fraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages für beide Themen.
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Klare Unterstützung für strengere Regeln
Völker und Eggers begrüßen den Gesetzentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen ausdrücklich. Künftig sollen Ausländerbehörden bei einem sogenannten aufenthaltsrechtlichen Gefälle der mutmaßlichen Eltern ihre Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung erteilen müssen. Dies ist etwa der Fall, wenn der Vater deutscher Staatsbürger ist, die Mutter jedoch nur geduldet wird oder ausreisepflichtig ist.
„Wir kennen die Menschen vor Ort und verfügen über Einblicke, die beurkundende Stellen naturgemäß nicht immer haben”, sagen Völker und Eggers. Das Verfahren bringe zwar mehr Arbeitsaufwand, doch dazu seien sie bereit. Babendererde betonte die Dringlichkeit des Vorhabens. „Der Schaden ist in jeder Form enorm”, sagt die Abgeordnete. Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen hätten gravierende Folgen: Aufenthaltstitel für die Mütter, die deutsche Staatsangehörigkeit für die Kinder und erhebliche Kosten für den Staat durch nachfolgende Sozialleistungen. Zudem werde das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner tatsächlichen Abstammung verletzt. „Das alles müssen wir als Gesetzgeber schnellstmöglich unterbinden”, sagt Babendererde. Sie kündigte an, sich für ein Inkrafttreten der Neuregelung zur Jahresmitte einzusetzen.
Deutlich skeptischer äußerten sich die beiden Fachleute zu den Plänen für eine Work-and-Stay-Agentur. „Deutschland steht der Fachkräfteeinwanderung grundsätzlich offen gegenüber, das spiegelt sich bislang jedoch nicht in den Verfahren wider”, sagt Babendererde. Kritisiert würden fehlende Planbarkeit, lange Verfahrensdauern und uneinheitliche Prozesse. Ziel sei ein einheitliches Verfahren aus einem Guss. Eine mögliche Zentralisierung aufenthaltsrechtlicher Zuständigkeiten weg von den Kommunen hin zum Bund lehnten Völker und Eggers jedoch entschieden ab. Wichtig sei die Vernetzung vor Ort.
Als Alternative schlagen sie vor, alle Ausländerbehörden in Deutschland verpflichtend mit einem einheitlichen Programm auszustatten. Babendererde sagte zu, diese Rückmeldung mit nach Berlin zu nehmen und in die weiteren Beratungen einzubringen. „Gute Gesetzgebung gelingt nur, wenn wir den Praktikern vor Ort zuhören”, sagt die Abgeordnete. (dh)
