Seevetal/Landkreis Harburg. Der Kreistag hat die Kreisumlage um fünf Prozentpunkte angehoben. Die Entscheidung fiel auf den letzten Drücker. CDU, SPD und Grüne einigten sich einen Abend vor der Abstimmung gemeinsam auf den Kompromiss. Ursprünglich waren sechs Prozent vom Landkreis geplant.
Die zwölf Bürgermeister im Landkreis hatten mit einer Erhöhung von drei oder vier Prozent gerechnet. Noch am Vortag forderten CDU-Ortsverbände genau diese Größenordnung. Die Fraktionsspitzen auf Kreisebene entschieden anders. Die Kommunen müssen nun mehrere Millionen Euro mehr zahlen.
Annerose Tiedt stellte als Kreiskämmerin die dramatische Lage dar. Der Doppelhaushalt 2026 und 2027 umfasst Ausgaben von 631 Millionen beziehungsweise 647 Millionen Euro. Ohne Erhöhung der Kreisumlage hätte der Landkreis ein Defizit von 33 Millionen Euro in 2026 und 40 Millionen Euro in 2027. „Diese Entscheidung ist natürlich nicht leicht”, sagte Tiedt. Die Gemeinden stünden selbst unter enormem Druck.
Der Landkreis gibt 62 Millionen Euro mehr für Kindertagesstätten aus. Die Krankenhäuser in Winsen und Buchholz brauchen jeweils vier Millionen Euro Verlustausgleich pro Jahr. Hinzu kommen steigende Kosten für Schulbau und Infrastruktur. „Eine Schule kostet inzwischen zwischen 50 und 100 Millionen”, sagte Dr. Hans-Heinrich Aldag (CDU).
Kompromiss kurz vor Mitternacht
Das Land Niedersachsen schickt durch den neuen Finanzausgleich 18 Millionen Euro zusätzlich. Diese Entlastung ermöglichte den Kompromiss. „Wir gehen von den sechs Prozent runter auf eine Erhöhung der Kreisumlage auf fünf Prozent”, erklärte Aldag. Er zeigte sich erleichtert über die Einigung: „Ich bin sehr froh, dass wir das auf den letzten Drücker am letzten Abend geschafft haben, einen fraktionsübergreifenden Antrag mit der SPD und mit den Grünen hinzubekommen.”
Das Defizit steigt durch die Reduzierung allerdings wieder an. Statt 3,5 Millionen Euro verbleiben nun acht Millionen Euro Minus in 2026 und 18 Millionen Euro in 2027. Der Landkreis nimmt diese Verschlechterung in Kauf, um den Gemeinden entgegenzukommen.
Thomas Grambow (SPD) betonte die Pflichtaufgaben des Landkreises. „Unser Ziel ist, dass wir weiter die beiden Krankenhäuser in kommunaler Hand betreiben wollen”, sagte er. Der öffentliche Nahverkehr müsse ausgebaut werden, die Infrastruktur erhalten bleiben. „Das ist für mich das allerschönste Zeichen, ein schönes Zeichen zu Weihnachten”, meinte Grambow zur fraktionsübergreifenden Einigung.
Ruth Alpers von den Grünen argumentierte ähnlich. „Wir denken auch, dass von den 6 Prozent runterzugehen, der richtige Weg ist”, sagte sie. Der Landkreis habe Pflichtaufgaben zu erfüllen. „Wir sitzen hier für den Landkreis.”
Die Freien Wähler scherten aus dem Konsens aus. Willy Klingenberg beantragte eine Erhöhung um nur drei Prozent. Er verwies auf die 18 Millionen Euro vom Land und die Reserven der Sparkasse. „Die Sparkasse hat über 70 Millionen Gewinn”, argumentierte Klingenberg. Der Antrag fand keine Mehrheit. Genauso wenig wie der der Afd, die keine Erhöhung forderte. Die Kreisumlage steigt damit von 48,5 auf 53,5 Prozent. (JOTO/tj)
