Seevetal/Landkreis Harburg. Der Landkreis Harburg steuert auf ein massives Haushaltsdefizit zu. Ohne große Gegenmaßnahmen würde das Minus 2026 bei 38 Millionen Euro liegen, 2027 sogar bei 46 Millionen Euro. Um gegenzusteuern, schlägt Kreiskämmerin Annerose Tiedt eine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes um sechs Prozentpunkte auf 54,5 Prozent vor.
Mit dieser Erhöhung läge das Defizit noch bei zwölf Millionen Euro (2026) beziehungsweise 20 Millionen Euro (2027). Die Kreisumlage ist der Beitrag, den die Städte und Gemeinden wie Seevetal an den Landkreis zahlen müssen. „Rücklagen, die gebildet wurden, sind jetzt rasant aufgezehrt worden”, sagte Tiedt in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses. Ohne Gegensteuerung droht eine Schieflage.
Sozialausgaben als Hauptausgabe
Die Kämmerin verwaltet einen riesigen Haushalt: 601 Millionen Einnahmen, stehen 2026 613 Millionen an Ausgaben gegenüber. Als Hauptkostentreiber identifizierte Tiedt den Sozialbereich. „Das ist unser größtes Sorgenkind”, erklärte auch Landrat Rainer Rempe (CDU) mit Blick auf die Sozialausgaben. Diese stiegen jährlich um zehn bis 30 Prozent, insbesondere die Kinder- und Jugendhilfe belaste den Haushalt massiv. „Darauf haben wir null Einfluss, weil es gesetzliche Ansprüche sind”, betonte Rempe. Allein die Kita-Zuschüsse belaufen sich jedes Jahr auf mehr als 50 Millionen Euro.
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Auch die Krankenhäuser schlagen mit jeweils vier Millionen Euro zusätzlich in beiden Jahren zu Buche. Hinzu kommen Tarifabschlüsse, Personalzuwachs und neue Aufgaben wie das Wohngeld.
Die Kommunen reagierten verhalten auf die Ankündigung der geplanten Erhöhung der Kreisumlage. „Es gab natürlich spontane Reaktionen”, berichtete Tiedt diplomatisch. Den Kommunen gehe es nicht blendend, defizitäre Entwicklungen seien auch dort absehbar. Ob die Erhöhung von sechs Prozentpunkten wirklich kommt? Bislang unklar. Klaus-Dieter Feindt (SPD) mahnte zur Vorsicht: „Wir beraten den heutigen Stand, morgen kann das ganz anders aussehen.”
Sparpaket und Unsicherheiten
Parallel zur Kreisumlageerhöhung hat die Verwaltung ein umfangreiches Haushaltsicherungskonzept erarbeitet. Über fünf Jahre sollen knapp 196 Millionen Euro eingespart oder zusätzlich eingenommen werden. Eine Wiederbesetzungssperre für Stellen bleibt bestehen, Schulbusfahrten soll zusammen gestrichen und neue Blitzer angeschafft werden. „Wir haben Anfang des Jahres mit deutlich höheren Verlusten gerechnet”, betonte Rempe. Durch Einsparungen habe man bereits jetzt Gegenmaßnahmen ergriffen.
Arno Reglitzky (FDP) bezeichnete die Lage als „schwere Angelegenheit”. Es bestehe Hoffnung, dass Land oder Bund einen Teil der Sozialaufgaben übernehmen könnten. Rempe verwies auf die Forderung der Landkreise, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer von derzeit zwei auf sechs Prozent zu erhöhen. Aus Hannover gebe es dazu aber bisher kein Signal.
Die Planungen sind mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Die Flüchtlingssituation sei „sehr volatil”, die Auswirkungen des neuen Finanzausgleichsgesetzes noch nicht absehbar. Auch die Zuständigkeit für die Ganztagsbetreuung sei zwischen Kommunen und Landkreis noch nicht geklärt. Die geplante Kreisumlageerhöhung und weitere Einsparungen werden nun in den Fachausschüssen beraten, eine endgültige Entscheidung trifft der Kreistag voraussichtlich im Dezember. (JOTO)
