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Update: Wie die Organisatoren des Seevetaler Bündnisses gegen Rechts bekannt geben, startet die Demonstration heute bereits um 13 Uhr. Bis 16 Uhr soll die Kundgebung auf dem Parkplatz dann andauern
Seevetal/Fleestedt. Das „Seevetaler Bündnis gegen Rechts” ruft zur Demonstration am Samstag, 1. Februar auf dem Parkplatz des Fleester Hoffs auf. Ab 15 Uhr lädt das überparteiliche Bündnis von Seevetaler Bürgern verschiedener Parteien, Organisationen und Vertretern des Kirchenkreises Hittfeld zum Protest gegen eine geplante Wahlkampfveranstaltung der AfD im Fleester Hoff.
Zu der Parteiveranstaltung erwartet die AfD den Hamburger AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Alexander Wolf. Die Teilnahme des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Bernd Baumann ist nach Angaben der AfD zwar angekündigt, sein Erscheinen aber noch nicht bestätigt.
Unter dem Motto „#niewiederistjetzt” erwarten die Demonstranten rund 500 Teilnehmer.
Für Unmut sorgt derweil eine E‑Mail einer Lehrkraft der IGS Seevetal. In dieser ruft der Lehrer zur Teilnahme an der Kundgebung gegen die AfD auf. Die Mail wurde an sämtliche Schüler, Lehrer und weitere Mitarbeiter der Schule gesendet. Eine Anfrage an die IGS Seevetal blieb mit dem Verweis auf das Regionale Landesamt für Schule und Bildung in Lüneburg unbeantwortet. Auf Nachfrage von seevetal-aktuell.de beim zuständigen Amt, wie dieser „Aufruf” rein rechtlich einzuordnen ist, wurde am Freitagmittag keine Stellung bezogen. Das Landesamt will sich am kommenden Dienstag zu dem konkreten Fall äußern, heißt es in einer Antwort an seevetal-aktuell.de.
Währenddessen meldet sich auch die AfD im Landkreis Harburg zu Wort. Sie klagte vor dem Verwaltungsgericht gegen die Gemeinde Seevetal, weil Bürgermeisterin Emily Weede (CDU) im Vorwege der Veranstaltung im Fleester Hoff die Auflage stellte, dass die Gemeinde selbst einen Sicherheitsdienstleister beauftragt und die Kosten vollständig die AfD übernehmen müsse. Außerdem sollte unter Umständen ein Bauzaun errichtet werden. Weede begründete die Auflagen mit möglichen Sicherheitsbedenken. Das Verwaltungsgericht bewertet diese Bedingungen als unverhältnismäßig und unzumutbar und damit rechtswidrig.
Einen Sicherheitsdienst sowie Bauzäune wurden jetzt im Vorfeld seitens der Gemeinde Seevetal dennoch aktiviert. Wer am Ende die Kosten dafür tragen wird, ob der Steuerzahler oder die AfD, wird an späterer Stelle entschieden. (tj)
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