Landkreis Harburg/Seevetal. Seit fast zehn Monaten hat die Corona-Pandemie auch die Politik fest im Griff. Viele Themen, die normalerweise auf der Tagesordnung verschiedener Gremien stehen würde, können nur sehr eingeschränkt diskutiert oder gar beschlossen werden. Wichtige politischen Entscheidungen sind momentan auf Eis gelegt. Eine schnellstmögliche Änderung der Situation ist weiterhin nicht in Sicht. Nur ein kleines Zeitfenster machte es im Sommer möglich, dass Fachausschuss Sitzungen, Rats- und Kreistagssitzungen stattfinden konnten.
Derzeit sieht die politische Lage im Kreis und der Gemeinde Seevetal anders aus. Entscheidungen final zu treffen wird zunehmend schwieriger. „Ohne fraktionsübergreifende Diskussionen in den Fachausschüssen und final im Gemeinderat oder Kreistag können wir Freie Wähler Landkreis Harburg keine Entscheidungen treffen, zumindest nicht mit gutem Gewissen. Wir stehen für Transparenz und Bürgernähe, dafür brauchen wir politische Diskussionen mit Bürgerbeteiligung. Diskussionen im stillen Kämmerlein unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist nicht dass, was wir unter bürgernah verstehen“, erklärt Kreistag, Gemeinderat und Ortsratsmitglied Angelika Gärtner von den Freien Wählern.
In diesen Corona bedingt schwierigen Zeiten sei es schwer, wichtige politische Beschlüsse zu treffen, setze es doch voraus, dass Sitzungen stattfinden oder zumindest Online in Form einer Videokonferenz mit der Möglichkeit rechtskräftiger Beschlüsse und der Einbindung der Öffentlichkeit. „Wichtige Themen, die uns im Sinne der Bürger auf den Nägeln brennen, werden nicht behandelt, geschoben auf eine Zeit, die wir heute noch nicht benennen können, weil keiner weiß wann die Corona Ampel von rot auf grün springt“, so Oliver Lein ebenfalls Ratsmitglied der Freien Wähler.
Um die Öffentlichkeit und besonders die Wähler nicht im Regen stehen zu lassen, arbeitet man bei den Freien Wählern auf Hochtouren daran, schnellstmöglich eine Lösung zu finden.
Gerade Projekte wie die Entzerrung der Verkehrssituation an der Müllumschlagsanlage in Nenndorf müssen dringend diskutiert und eine Lösung erarbeitet werden. Weitere aktuelle Themen auf der Agenda der Freien Wähler sind der Kreisverkehrsplatz am Nordring in Buchholz, die Digitalisierung in der Verwaltung und die Unterstützung der Umsetzung von Digitalisierung an den Schule im Landkreis Harburg.
„In dieser Ausnahmesituation der Corona Pandemie sehen wir ganz deutlich, wie rückständig wir in Sachen Digitalisierung sind. Und genau das fällt uns jetzt auf die Füße,“ erklärt Angelika Gärtner. (dh/ein)
